RS Vwgh 2016/10/5 Ra 2016/10/0096

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Die in § 10 Abs. 3 lit. b Krnt NatSchG 2002 vorgesehene Interessenabwägung kann nur projektsbezogen erfolgen. Bloß allgemein gehaltene Planungen oder in ungewisser Zukunft liegende Projekte können der gebotenen Interessenabwägung keine taugliche Grundlage geben. Es wäre daher Aufgabe der Ausnahmebewilligungswerberin gewesen, der Aufforderung des VwG nachzukommen und ihre - als öffentliches Interesse an der projektierten Geländeaufschüttung geltend gemachte - gewerbliche bzw. industrielle Nutzung der Parzelle soweit zu konkretisieren, dass das VwG in die Lage versetzt worden wäre zu beurteilen, ob dieses öffentliche Interesse jenes an der Wahrung des Schutzzweckes (Bewahrung der Feuchtgebiete vor störenden Eingriffen) übersteigt(vgl. E 13. Dezember 1995, 90/10/0018).Die in Paragraph 10, Absatz 3, Litera b, Krnt NatSchG 2002 vorgesehene Interessenabwägung kann nur projektsbezogen erfolgen. Bloß allgemein gehaltene Planungen oder in ungewisser Zukunft liegende Projekte können der gebotenen Interessenabwägung keine taugliche Grundlage geben. Es wäre daher Aufgabe der Ausnahmebewilligungswerberin gewesen, der Aufforderung des VwG nachzukommen und ihre - als öffentliches Interesse an der projektierten Geländeaufschüttung geltend gemachte - gewerbliche bzw. industrielle Nutzung der Parzelle soweit zu konkretisieren, dass das VwG in die Lage versetzt worden wäre zu beurteilen, ob dieses öffentliche Interesse jenes an der Wahrung des Schutzzweckes (Bewahrung der Feuchtgebiete vor störenden Eingriffen) übersteigt(vgl. E 13. Dezember 1995, 90/10/0018).