RS Vwgh 2016/10/5 Ra 2015/04/0002

1. BVergG 2006 § 108 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 108 gültig von 05.03.2010 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 108 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

1. BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Im hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, 2005/04/0144, wurde festgehalten, dass solche Mängel als unbehebbar zu qualifizieren sind, deren Behebung nach Angebotseröffnung zu einer Änderung der Wettbewerbsstellung des Bieters führen kann. Bei der Abgrenzung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln ist darauf abzustellen, ob durch eine Mängelbehebung die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern materiell verbessert würde. Dass nur Änderungen in Bereichen, die für die Bewertung des Angebots ausschlaggebend seien, als unbehebbare Mängel anzusehen seien, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen. Der von der Revision ins Treffen geführte Gedanke, aufgrund der Bestimmung des § 108 Abs. 2 BVergG 2006 sei jedes Angebot einer möglichen Ausscheidung entzogen, entbehrt jeder Grundlage.Im hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, 2005/04/0144, wurde festgehalten, dass solche Mängel als unbehebbar zu qualifizieren sind, deren Behebung nach Angebotseröffnung zu einer Änderung der Wettbewerbsstellung des Bieters führen kann. Bei der Abgrenzung zwischen behebbaren und unbehebbaren Mängeln ist darauf abzustellen, ob durch eine Mängelbehebung die Wettbewerbsstellung des Bieters gegenüber seinen Mitbietern materiell verbessert würde. Dass nur Änderungen in Bereichen, die für die Bewertung des Angebots ausschlaggebend seien, als unbehebbare Mängel anzusehen seien, ist der Entscheidung nicht zu entnehmen. Der von der Revision ins Treffen geführte Gedanke, aufgrund der Bestimmung des Paragraph 108, Absatz 2, BVergG 2006 sei jedes Angebot einer möglichen Ausscheidung entzogen, entbehrt jeder Grundlage.