RS Vwgh 2016/10/5 2013/06/0085

1. B-VG Art. 101 heute
2. B-VG Art. 101 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 101 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
4. B-VG Art. 101 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid mit "NÖ Landesregierung Im Auftrag ..." von einem beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung bediensteten Organ, nicht aber von dem Mitglied der Landesregierung selbst, dem die vorliegende Angelegenheit zur selbständigen Erledigung zugewiesen wurde, gefertigt. Aus dem Zusatz "Im Auftrag" des angefochtenen Bescheides kann daher nicht geschlossen werden, dass die angefochtene Entscheidung nicht im Rahmen der Zuständigkeit des Mitgliedes der Landesregierung, dem eine Angelegenheit wie die vorliegende zur selbständigen Erledigung zugewiesen wurde, sondern im Rahmen der Zuständigkeit des Kollegialorganes Landesregierung erlassen wurde (vgl. die Erkenntnisse vom 27. März 2014, 2013/10/0139, 26. Februar 2016, Ro 2014/03/0065, und vom 27. April 2016, Ro 2014/05/0032).Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Bescheid mit "NÖ Landesregierung Im Auftrag ..." von einem beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung bediensteten Organ, nicht aber von dem Mitglied der Landesregierung selbst, dem die vorliegende Angelegenheit zur selbständigen Erledigung zugewiesen wurde, gefertigt. Aus dem Zusatz "Im Auftrag" des angefochtenen Bescheides kann daher nicht geschlossen werden, dass die angefochtene Entscheidung nicht im Rahmen der Zuständigkeit des Mitgliedes der Landesregierung, dem eine Angelegenheit wie die vorliegende zur selbständigen Erledigung zugewiesen wurde, sondern im Rahmen der Zuständigkeit des Kollegialorganes Landesregierung erlassen wurde vergleiche die Erkenntnisse vom 27. März 2014, 2013/10/0139, 26. Februar 2016, Ro 2014/03/0065, und vom 27. April 2016, Ro 2014/05/0032).