RS Vwgh 2016/10/5 2013/06/0085

1. B-VG Art. 101 heute
2. B-VG Art. 101 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 101 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
4. B-VG Art. 101 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Nach § 2 I Z. 13 und 14 der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung fällt das Straßenrecht bzw. Angelegenheiten der Planung, des Baues und der Erhaltung von Straßen in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes. Dies ändert aber nichts daran, dass die Vollziehung des Landes gemäß Art. 101 Abs. 1 B-VG von der Landesregierung ausgeübt wird, wie dies für den Bereich der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung Art. 34 Abs. 2 der NÖ Landesverfassung 1979 und § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Landesregierung anordnen. Daraus ergibt sich, dass dann, wenn einzelne Mitglieder der Landesregierung in den ihnen zur selbständigen Erledigung zugewiesenen Angelegenheiten tätig werden, sie für die Landesregierung handeln. In diesen Angelegenheiten wird die Landesregierung repräsentiert. In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird dies damit zum Ausdruck gebracht, dass diese Angelegenheiten vom zuständigen Mitglied der Landesregierung "namens der Landesregierung" besorgt würden (Hinweis E vom 27. März 2014, 2013/10/0139).Nach Paragraph 2, römisch eins Ziffer 13 und 14 der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung fällt das Straßenrecht bzw. Angelegenheiten der Planung, des Baues und der Erhaltung von Straßen in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes. Dies ändert aber nichts daran, dass die Vollziehung des Landes gemäß Artikel 101, Absatz eins, B-VG von der Landesregierung ausgeübt wird, wie dies für den Bereich der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung Artikel 34, Absatz 2, der NÖ Landesverfassung 1979 und Paragraph eins, Absatz eins, der Geschäftsordnung der Landesregierung anordnen. Daraus ergibt sich, dass dann, wenn einzelne Mitglieder der Landesregierung in den ihnen zur selbständigen Erledigung zugewiesenen Angelegenheiten tätig werden, sie für die Landesregierung handeln. In diesen Angelegenheiten wird die Landesregierung repräsentiert. In der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird dies damit zum Ausdruck gebracht, dass diese Angelegenheiten vom zuständigen Mitglied der Landesregierung "namens der Landesregierung" besorgt würden (Hinweis E vom 27. März 2014, 2013/10/0139).