RS Vwgh 2016/10/10 Ra 2016/04/0104

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Das Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Entscheidungen zugrunde gelegt, dass zwischen den revisionswerbenden Parteien (im Hinblick auf die Eigentümerverhältnisse und die organschaftlichen Vertretungsverhältnisse) verwandtschaftliche Verbindungen bestünden, dass die vorgehaltene Vorgehensweise der akkordierten Angebotslegung durch die revisionswerbenden Unternehmen für die Vergangenheit eingestanden worden sei und dass die im vorliegenden Fall konkret erfolgte Angebotslegung damit insofern übereinstimme, als jede Bieterin nur für zwei Lose angeboten habe, sich die Lose nicht überschneiden würden und alle Lose abgedeckt seien. Der VwGH hat keine Bedenken dagegen, dass diese Indizien im Rahmen der im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung als das Vorliegen wettbewerbswidriger Abreden nachweisend herangezogen worden sind.