RS Vwgh 2016/10/10 Ra 2016/04/0104

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. KartG 2005 § 1 heute
2. KartG 2005 § 1 gültig ab 01.01.2006

In seinem Urteil vom 26. Jänner 2016 in der Rs. C-74/14, Eturas u. a., hat der EuGH ausgesprochen, dass nach seiner Rechtsprechung das Vorliegen einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise oder einer Vereinbarung in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden muss, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Rn. 36, mwH auf die Judikatur des EuGH). Der Effektivitätsgrundsatz verlange, dass der Beweis für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union nicht nur durch unmittelbare Beweise erbracht werden kann, sondern auch mittels Indizien, sofern diese objektiv und übereinstimmend sind (Rn. 37). Diese Überlegungen können für die Beurteilung des Vorliegens von gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstoßenden Abreden im Sinn des § 129 Abs. 1 Z 8 BVergG 2006 gleichermaßen herangezogen werden.In seinem Urteil vom 26. Jänner 2016 in der Rs. C-74/14, Eturas u. a., hat der EuGH ausgesprochen, dass nach seiner Rechtsprechung das Vorliegen einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise oder einer Vereinbarung in den meisten Fällen aus einer Reihe von Koinzidenzen und Indizien abgeleitet werden muss, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können (Rn. 36, mwH auf die Judikatur des EuGH). Der Effektivitätsgrundsatz verlange, dass der Beweis für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union nicht nur durch unmittelbare Beweise erbracht werden kann, sondern auch mittels Indizien, sofern diese objektiv und übereinstimmend sind (Rn. 37). Diese Überlegungen können für die Beurteilung des Vorliegens von gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstoßenden Abreden im Sinn des Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 8, BVergG 2006 gleichermaßen herangezogen werden.