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L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
ABGB §472;Rechtssatz
Die Einräumung oder Aufrechterhaltung einer Dienstbarkeit im Flurbereinigungsgebiet zugunsten von außerhalb des Flurbereinigungsgebietes liegenden Grundstücken widerspricht grundsätzlich nicht dem Gesetz (vgl. E 17. Dezember 2009, 2008/07/00037). Die gegenteilige Ansicht hätte zur Folge, dass die Durchführung eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsgebiet in jedem Fall das Erlöschen bisher zugunsten auf außerhalb dieses Gebietes liegenden Grundstücken bestehender Dienstbarkeiten zur Folge hätte, was vom Gesetzgeber keinesfalls beabsichtigt war.Die Einräumung oder Aufrechterhaltung einer Dienstbarkeit im Flurbereinigungsgebiet zugunsten von außerhalb des Flurbereinigungsgebietes liegenden Grundstücken widerspricht grundsätzlich nicht dem Gesetz vergleiche E 17. Dezember 2009, 2008/07/00037). Die gegenteilige Ansicht hätte zur Folge, dass die Durchführung eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens im Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsgebiet in jedem Fall das Erlöschen bisher zugunsten auf außerhalb dieses Gebietes liegenden Grundstücken bestehender Dienstbarkeiten zur Folge hätte, was vom Gesetzgeber keinesfalls beabsichtigt war.
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2014070035.J10Im RIS seit
28.11.2016Zuletzt aktualisiert am
12.12.2016