RS Vwgh 2016/10/25 Ro 2014/07/0035

1. ABGB § 472 heute
2. ABGB § 472 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 480 heute
2. ABGB § 480 gültig ab 01.01.1812

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Es kann sich nicht nur ein potentiell Dienstbarkeitsberechtigter auf § 24 Abs. 1 Oö. FlVfLG 1979 berufen, sondern vermag aus dieser Bestimmung gegebenenfalls auch ein durch eine Dienstbarkeit belasteter Grundeigentümer einen Anspruch darauf abzuleiten, dass eine Grunddienstbarkeit eben nur dann aufrechterhalten oder neu begründet wird, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Die Notwendigkeit einer Dienstbarkeit für den Berechtigten allein mit der Identität von Alt- und Neugrundstücken sowie mit dem Hinweis, mangels rechtserheblicher Änderungen könne der gleiche Betriebserfolg "wie vor der Flurbereinigung" erreicht werden, zu begründen, greift zu kurz und wird der erforderlichen Prüfung gemäß § 24 Abs. 1 Oö. FlVfLG 1979 nicht gerecht. Bei Durchführung einer Flurbereinigung wird die Gesetzmäßigkeit der Abfindung des Servitutsberechtigten nicht in jedem Fall verletzt, wenn dem Nachteil des entschädigungslosen Erlöschens einer Servitutsberechtigung kein entsprechender wirtschaftlicher Vorteil gegenübersteht (vgl. E 16. Oktober 2003, 2002/07/0147). Es bedarf vielmehr jeweils einer Prüfung im Einzelfall.Es kann sich nicht nur ein potentiell Dienstbarkeitsberechtigter auf Paragraph 24, Absatz eins, Oö. FlVfLG 1979 berufen, sondern vermag aus dieser Bestimmung gegebenenfalls auch ein durch eine Dienstbarkeit belasteter Grundeigentümer einen Anspruch darauf abzuleiten, dass eine Grunddienstbarkeit eben nur dann aufrechterhalten oder neu begründet wird, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Die Notwendigkeit einer Dienstbarkeit für den Berechtigten allein mit der Identität von Alt- und Neugrundstücken sowie mit dem Hinweis, mangels rechtserheblicher Änderungen könne der gleiche Betriebserfolg "wie vor der Flurbereinigung" erreicht werden, zu begründen, greift zu kurz und wird der erforderlichen Prüfung gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Oö. FlVfLG 1979 nicht gerecht. Bei Durchführung einer Flurbereinigung wird die Gesetzmäßigkeit der Abfindung des Servitutsberechtigten nicht in jedem Fall verletzt, wenn dem Nachteil des entschädigungslosen Erlöschens einer Servitutsberechtigung kein entsprechender wirtschaftlicher Vorteil gegenübersteht vergleiche E 16. Oktober 2003, 2002/07/0147). Es bedarf vielmehr jeweils einer Prüfung im Einzelfall.