RS Vwgh 2016/11/22 Ra 2016/03/0095

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Veröffentlicht am 22.11.2016
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40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Ob die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, ist von der Verwaltungsstrafbehörde - im Falle einer Beschwerde vom VwG - als Vorfrage zu beurteilen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030095.L05

Im RIS seit

15.12.2016

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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