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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §38;Rechtssatz
Ob die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, ist von der Verwaltungsstrafbehörde - im Falle einer Beschwerde vom VwG - als Vorfrage zu beurteilen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030095.L05Im RIS seit
15.12.2016Zuletzt aktualisiert am
23.03.2018