RS Vwgh 2016/11/24 Ra 2014/13/0019

1. BAO § 22 heute
2. BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
3. BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018

Die Annahme eines Missbrauchs setzt Missbrauchsabsicht voraus, die (im Verwaltungsverfahren) von der Behörde nachzuweisen ist (vgl. Ritz, BAO5, § 22 Tz 3, m.w.N; zum Erfordernis ausreichender Tatsachenfeststellungen dazu etwa das Erkenntnis vom 22. Dezember 2004, 2001/15/0095, 0096).Die Annahme eines Missbrauchs setzt Missbrauchsabsicht voraus, die (im Verwaltungsverfahren) von der Behörde nachzuweisen ist vergleiche Ritz, BAO5, Paragraph 22, Tz 3, m.w.N; zum Erfordernis ausreichender Tatsachenfeststellungen dazu etwa das Erkenntnis vom 22. Dezember 2004, 2001/15/0095, 0096).