RS Vwgh 2016/12/14 Ra 2016/19/0016

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Dem Asylwerber kommt im Rechtsmittelverfahren ein Rechtsanspruch auf Teilnahme des Rechtsberaters an der mündlichen Verhandlung zu, sofern er diesen darum ersucht hat. Auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften resultierenden Verfahrensgarantien ist es auch Sache des VwG dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann (vgl. dazu auch VfSlg. 19.490/2011). Das VwG hat daher bei unentschuldigtem Fernbleiben des Rechtsberaters von der Möglichkeit des § 19 Abs. 1 AVG, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß § 17 VwGVG 2014 sinngemäß anzuwenden ist, Gebrauch zu machen und das Erscheinen des Rechtsberaters durch förmliche Ladung zu erwirken (Hinweis E vom 3. Mai 2016, Ro 2016/18/0001).Dem Asylwerber kommt im Rechtsmittelverfahren ein Rechtsanspruch auf Teilnahme des Rechtsberaters an der mündlichen Verhandlung zu, sofern er diesen darum ersucht hat. Auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften resultierenden Verfahrensgarantien ist es auch Sache des VwG dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann vergleiche dazu auch VfSlg. 19.490/2011). Das VwG hat daher bei unentschuldigtem Fernbleiben des Rechtsberaters von der Möglichkeit des Paragraph 19, Absatz eins, AVG, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 sinngemäß anzuwenden ist, Gebrauch zu machen und das Erscheinen des Rechtsberaters durch förmliche Ladung zu erwirken (Hinweis E vom 3. Mai 2016, Ro 2016/18/0001).