RS Vwgh 2016/12/15 Ro 2014/17/0082

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Berufungsbescheid tritt in jeder Hinsicht an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides, welcher durch die Erlassung des Berufungsbescheides jede selbständige rechtliche Wirkung nach außen verliert (vgl VwGH vom 14. Oktober 2015, Ro 2014/17/0112). Bereits aus diesem Grund ist der Revisionswerber allein durch eine mangelhafte Begründung des erstinstanzlichen Bescheides nicht in Rechten verletzt.Der Berufungsbescheid tritt in jeder Hinsicht an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides, welcher durch die Erlassung des Berufungsbescheides jede selbständige rechtliche Wirkung nach außen verliert vergleiche VwGH vom 14. Oktober 2015, Ro 2014/17/0112). Bereits aus diesem Grund ist der Revisionswerber allein durch eine mangelhafte Begründung des erstinstanzlichen Bescheides nicht in Rechten verletzt.