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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2015/05/0022 B 28. April 2015 RS 1Stammrechtssatz
Allein die Behauptung des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, genügt mangels näherer Konkretisierung den Anforderungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht, zumal damit weder die zu den in der Revision angesprochenen Themenkreisen bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt noch angegeben wird, inwiefern das Verwaltungsgericht in den angefochtenen Erkenntnissen von dieser Rechtsprechung abgewichen sein soll. Der Revisionswerber legt nicht dar, welche konkrete Rechtsfrage, von der die Entscheidung über die vorliegende Revision abhängt, vom Verwaltungsgerichtshof beantwortet werden soll.Allein die Behauptung des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, genügt mangels näherer Konkretisierung den Anforderungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht, zumal damit weder die zu den in der Revision angesprochenen Themenkreisen bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt noch angegeben wird, inwiefern das Verwaltungsgericht in den angefochtenen Erkenntnissen von dieser Rechtsprechung abgewichen sein soll. Der Revisionswerber legt nicht dar, welche konkrete Rechtsfrage, von der die Entscheidung über die vorliegende Revision abhängt, vom Verwaltungsgerichtshof beantwortet werden soll.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060142.L01Im RIS seit
24.02.2017Zuletzt aktualisiert am
27.02.2017