RS Vwgh 2016/12/16 Ra 2016/02/0228

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 1 heute
2. VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 17 heute
2. VStG § 17 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 39 heute
2. VStG § 39 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 39 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2013

Im Verfahren betreffend Beschlagnahme kommt es nicht darauf an, ob für die Tätigkeit des Wettunternehmers oder der Wettunternehmerin im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG eine Bewilligung besteht und ob mit den beschlagnahmten Geräten zu diesem Zeitpunkt eine Tätigkeit als Wettunternehmer ohne Bewilligung ausgeübt wird. Maßgeblich ist vielmehr, ob zu diesem Zeitpunkt noch der Verdacht aufrecht ist, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Beschlagnahme eine Verwaltungsübertretung begangen hat. Im Hinblick auf § 1 Abs. 2 VStG ist zu prüfen, ob die vorgeworfene Tathandlung auch im Entscheidungszeitpunkt des VwG weiterhin strafbar war, oder ob die Strafnorm zwischenzeitlich aufgehoben wurde.Im Verfahren betreffend Beschlagnahme kommt es nicht darauf an, ob für die Tätigkeit des Wettunternehmers oder der Wettunternehmerin im Zeitpunkt der Entscheidung des VwG eine Bewilligung besteht und ob mit den beschlagnahmten Geräten zu diesem Zeitpunkt eine Tätigkeit als Wettunternehmer ohne Bewilligung ausgeübt wird. Maßgeblich ist vielmehr, ob zu diesem Zeitpunkt noch der Verdacht aufrecht ist, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Beschlagnahme eine Verwaltungsübertretung begangen hat. Im Hinblick auf Paragraph eins, Absatz 2, VStG ist zu prüfen, ob die vorgeworfene Tathandlung auch im Entscheidungszeitpunkt des VwG weiterhin strafbar war, oder ob die Strafnorm zwischenzeitlich aufgehoben wurde.