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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art130;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2015/10/0101 Ra 2015/10/0100Rechtssatz
Die vom Antragsteller in seiner Eingabe genannten § 8 VwGVG 2014 und Art 130 B-VG regeln die Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde. Einen derartigen Rechtsbehelf in Bezug auf eine behauptete Untätigkeit des VwGH sieht das Gesetz nicht vor. Die als "Beschwerde gemäß § 8 VwGVG" bezeichnete Eingabe des Antragstellers war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.Die vom Antragsteller in seiner Eingabe genannten Paragraph 8, VwGVG 2014 und Artikel 130, B-VG regeln die Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde. Einen derartigen Rechtsbehelf in Bezug auf eine behauptete Untätigkeit des VwGH sieht das Gesetz nicht vor. Die als "Beschwerde gemäß Paragraph 8, VwGVG" bezeichnete Eingabe des Antragstellers war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015100099.L01Im RIS seit
13.02.2017Zuletzt aktualisiert am
21.04.2017