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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §52;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/05/0062 B 26. Juli 2016 RS 2Stammrechtssatz
Der Umstand allein, dass sich das LVwG bei seiner Entscheidung auf die gutachterlichen Ausführungen eines im Verwaltungsverfahren beigezogenen Amtssachverständigen gestützt hat, vermag noch keine Bedenken gegen dessen volle Unbefangenheit zu begründen, dies insbesondere auch deshalb, weil die auf dessen Qualifikation beruhende Begutachtung keinem Weisungsrecht unterliegt (Hinweis B vom 29. Jänner 2016, Ra 2016/06/0006, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015040027.L01Im RIS seit
22.02.2017Zuletzt aktualisiert am
23.02.2017