RS Vwgh 2017/1/23 Ra 2016/17/0281

1. B-VG Art. 132 heute
2. B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
4. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 132 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 132 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 132 gültig von 25.12.1946 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
8. B-VG Art. 132 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 132 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Finanzpolizei obliegt gemäß § 10b Abs 2 Z 2 lit c der Durchführungsverordnung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 - DV) im Rahmen ihrer Unterstützungstätigkeit für die Finanzämter als Abgabenbehörden die Wahrnehmung der den Abgabenbehörden in der Vollziehung des Glücksspielgesetzes übertragenen Aufgaben (vgl VwGH vom 27. Februar 2015, Ra 2014/17/0035). Der Abgabenbehörde kommt gemäß § 50 Abs 5 GSpG im gegenständlichen Beschlagnahmeverfahren nach § 53 GSpG Parteistellung zu, weil zu der Verwaltungsübertretung eine von ihr bzw der ihr zuzurechnenden Finanzpolizei stammende Anzeige vorlag. Der Beschlagnahmebescheid wurde somit durch Zustellung an die Finanzpolizei Bregenz gegenüber einer Partei erlassen, weshalb die revisionswerbende Partei als Eigentümerin der beschlagnahmten Glücksspielgeräte gegen diesen wirksamen Bescheid rechtswirksam Beschwerde erhoben hat.Der Finanzpolizei obliegt gemäß Paragraph 10 b, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, der Durchführungsverordnung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 - DV) im Rahmen ihrer Unterstützungstätigkeit für die Finanzämter als Abgabenbehörden die Wahrnehmung der den Abgabenbehörden in der Vollziehung des Glücksspielgesetzes übertragenen Aufgaben vergleiche VwGH vom 27. Februar 2015, Ra 2014/17/0035). Der Abgabenbehörde kommt gemäß Paragraph 50, Absatz 5, GSpG im gegenständlichen Beschlagnahmeverfahren nach Paragraph 53, GSpG Parteistellung zu, weil zu der Verwaltungsübertretung eine von ihr bzw der ihr zuzurechnenden Finanzpolizei stammende Anzeige vorlag. Der Beschlagnahmebescheid wurde somit durch Zustellung an die Finanzpolizei Bregenz gegenüber einer Partei erlassen, weshalb die revisionswerbende Partei als Eigentümerin der beschlagnahmten Glücksspielgeräte gegen diesen wirksamen Bescheid rechtswirksam Beschwerde erhoben hat.