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32/05 VerbrauchsteuernNorm
NoVAG 1991 §12a Abs1 idF 2012/I/112;Rechtssatz
Ein gesonderter Antrag auf Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs nicht erforderlich. Deshalb kann es dahin gestellt bleiben, ob mit dem Antrag auf Vergütung inhaltlich auch ein Antrag auf Sperre des Fahrzeugs in der Genehmigungsdatenbank gestellt worden sei.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016160001.J09Im RIS seit
08.03.2017Zuletzt aktualisiert am
25.04.2017