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32/05 VerbrauchsteuernNorm
KFG 1967 §30a Abs9a;Rechtssatz
Stellt das Finanzamt bei der Prüfung einen Antrages auf Vergütung nach § 12a NoVAG fest, dass einer der Tatbestände des § 12a Abs. 1 erster Satz, erster bis vierter Gedankenstrich leg. cit. erfüllt ist, und dass als Voraussetzung des § 12a Abs. 1 zweiter Satz die Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekannt gegeben ist, dann hat es gemäß § 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 406/2008, als Voraussetzung für die Vergütung die Sperre in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a Abs. 9a KFG zu veranlassen.Stellt das Finanzamt bei der Prüfung einen Antrages auf Vergütung nach Paragraph 12 a, NoVAG fest, dass einer der Tatbestände des Paragraph 12 a, Absatz eins, erster Satz, erster bis vierter Gedankenstrich leg. cit. erfüllt ist, und dass als Voraussetzung des Paragraph 12 a, Absatz eins, zweiter Satz die Fahrgestellnummer (die Fahrzeugidentifizierungsnummer) bekannt gegeben ist, dann hat es gemäß Paragraph 5, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 406 aus 2008,, als Voraussetzung für die Vergütung die Sperre in der Genehmigungsdatenbank nach Paragraph 30 a, Absatz 9 a, KFG zu veranlassen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016160001.J08Im RIS seit
08.03.2017Zuletzt aktualisiert am
25.04.2017