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32/05 VerbrauchsteuernNorm
NoVAG 1991 §12a Abs1 idF 2012/I/112;Rechtssatz
Über einen Antrag auf Vergütung nach § 12a Abs. 1 NoVAG ist jedenfalls, sohin nicht nur im Fall einer Abweisung des Antrages, mit Bescheid abzusprechen (Hinweis auf das zu § 12 NoVAG ergangene hg. Erkenntnis vom 29. September 2011, 2011/16/0128, mwN).Über einen Antrag auf Vergütung nach Paragraph 12 a, Absatz eins, NoVAG ist jedenfalls, sohin nicht nur im Fall einer Abweisung des Antrages, mit Bescheid abzusprechen (Hinweis auf das zu Paragraph 12, NoVAG ergangene hg. Erkenntnis vom 29. September 2011, 2011/16/0128, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016160001.J07Im RIS seit
08.03.2017Zuletzt aktualisiert am
25.04.2017