RS Vwgh 2017/1/25 Ra 2016/12/0119

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Aufgrund des Vorlageantrages der Revisionswerberin wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis deren Beschwerde abgewiesen und damit die Berufungsvorentscheidung bestätigt. Ebenso wie das VwG mit der Abweisung der Beschwerde den Spruch des mit Beschwerde bekämpften Bescheides der vor ihm belangten Behörde übernimmt (vgl. E 22. Oktober 2015, Ra 2015/16/0038), gilt dies auch für die Übernahme des Spruches eines mit Beschwerde angefochtenen Bescheides durch eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung, bzw. für die aufgrund eines dagegen erhobenen Vorlageantrages erfolgte Abweisung der Beschwerde.Aufgrund des Vorlageantrages der Revisionswerberin wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis deren Beschwerde abgewiesen und damit die Berufungsvorentscheidung bestätigt. Ebenso wie das VwG mit der Abweisung der Beschwerde den Spruch des mit Beschwerde bekämpften Bescheides der vor ihm belangten Behörde übernimmt vergleiche E 22. Oktober 2015, Ra 2015/16/0038), gilt dies auch für die Übernahme des Spruches eines mit Beschwerde angefochtenen Bescheides durch eine abweisliche Beschwerdevorentscheidung, bzw. für die aufgrund eines dagegen erhobenen Vorlageantrages erfolgte Abweisung der Beschwerde.