RS Vwgh 2017/1/26 Ro 2014/07/0073

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Veröffentlicht am 26.01.2017
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81/01 Wasserrechtsgesetz

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2007/07/0010 E 21. Februar 2008 VwSlg 17382 A/2008 RS 3

Stammrechtssatz

§ 50 Abs 2 WRG 1959 sieht eine Verpflichtung der Wasserberechtigten über den Bereich des Abs 1 hinaus vor, in dem er sie verpflichtet, nachteilige Wirkungen ihrer Anlagen auf "andere Gewässerstrecken" durch entsprechende Maßnahmen zu beheben. Unter "anderen Gewässerstrecken" sind solche außerhalb des unmittelbaren Anlagenbereiches (§ 50 Abs 1 letzter Satz legcit) gemeint.Paragraph 50, Absatz 2, WRG 1959 sieht eine Verpflichtung der Wasserberechtigten über den Bereich des Absatz eins, hinaus vor, in dem er sie verpflichtet, nachteilige Wirkungen ihrer Anlagen auf "andere Gewässerstrecken" durch entsprechende Maßnahmen zu beheben. Unter "anderen Gewässerstrecken" sind solche außerhalb des unmittelbaren Anlagenbereiches (Paragraph 50, Absatz eins, letzter Satz legcit) gemeint.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2014070073.J07

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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