RS Vwgh 2017/2/1 Ra 2016/04/0002

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
3. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 19 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 71 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 71 gültig von 05.03.2010 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 71 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Der VwGH hat in seinem E vom 21. Dezember 2005, 2003/04/0061, allgemein festgehalten, dass die Befugnis anhand der ausgeschriebenen Leistung zu beurteilen ist. Da bei einer Losvergabe mehrere Teilleistungen im Rahmen einer Ausschreibung gemeinsam ausgeschrieben werden, ist - im Hinblick auf den Grundsatz der Vergabe an befugte Unternehmer nach § 19 Abs. 1 BVergG 2006 - jedenfalls zu prüfen, ob die Vergabe weiterer Lose an einen Unternehmer Auswirkungen auf seine Befugnis hat. Es wäre somit unzulässig, die Befugnisprüfung für jedes Los völlig isoliert und unter Außerachtlassung dessen, für welche Lose der Zuschlag insgesamt erteilt werden soll, vorzunehmen. Zwar kann es Konstellationen geben - etwa bei der Vergabe unterschiedlicher Gewerke, für die verschiedene Befugnisse erforderlich sind -, in denen das Fehlen der Befugnis für ein Los ohne jeden Einfluss auf das Vorhandensein der Befugnis für andere Lose ist. Der vorliegende Fall ist aber dadurch gekennzeichnet, dass die erforderliche Konzession nach dem GelverkG 1996 für eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen erteilt wird und ihr Umfang somit in Relation zum Ausmaß der zu erbringenden Leistungen zu setzen ist.Der VwGH hat in seinem E vom 21. Dezember 2005, 2003/04/0061, allgemein festgehalten, dass die Befugnis anhand der ausgeschriebenen Leistung zu beurteilen ist. Da bei einer Losvergabe mehrere Teilleistungen im Rahmen einer Ausschreibung gemeinsam ausgeschrieben werden, ist - im Hinblick auf den Grundsatz der Vergabe an befugte Unternehmer nach Paragraph 19, Absatz eins, BVergG 2006 - jedenfalls zu prüfen, ob die Vergabe weiterer Lose an einen Unternehmer Auswirkungen auf seine Befugnis hat. Es wäre somit unzulässig, die Befugnisprüfung für jedes Los völlig isoliert und unter Außerachtlassung dessen, für welche Lose der Zuschlag insgesamt erteilt werden soll, vorzunehmen. Zwar kann es Konstellationen geben - etwa bei der Vergabe unterschiedlicher Gewerke, für die verschiedene Befugnisse erforderlich sind -, in denen das Fehlen der Befugnis für ein Los ohne jeden Einfluss auf das Vorhandensein der Befugnis für andere Lose ist. Der vorliegende Fall ist aber dadurch gekennzeichnet, dass die erforderliche Konzession nach dem GelverkG 1996 für eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen erteilt wird und ihr Umfang somit in Relation zum Ausmaß der zu erbringenden Leistungen zu setzen ist.