RS Vwgh 2017/2/16 2017/05/0001

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Eine Aufrundung einer ermittelten Größe einer Fläche (hier eines rechtwinkeligen Dreieckes), die enteignet werden soll, kommt im Hinblick auf die strengen verfassungsrechtlichen Erfordernisse, denen der Gesetzgeber anlässlich der Regelungen einer Enteignung unterliegt (wie konkreter Bedarf, der im öffentlichen Interesse gelegen sein muss, Eignung des Enteignungsgegenstandes, den konkreten Bedarf unmittelbar zu decken, und Verhältnismäßigkeit; Hinweis VfGH vom 28. September 2009, VfSlg. 18.890), an die sich auch die Vollziehung bei Anwendung und Auslegung solcher Bestimmungen halten muss, nicht in Betracht.