RS Vwgh 2017/2/16 2017/05/0001

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Die Größe des gemäß § 53 Abs. 3 Wr BauO zu bildenden Trennstückes für eine Verkehrsfläche muss im Lichte des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentumes bzw. Schutz des Eigentumes (Art. 5 StGG und Art. 1 1. ZP MRK) immer auf der Grundlage verfassungsrechtlich unbedenklicher gesetzlicher Regelungen eindeutig und exakt ermittelt und entsprechend festgelegt sein.Die Größe des gemäß Paragraph 53, Absatz 3, Wr BauO zu bildenden Trennstückes für eine Verkehrsfläche muss im Lichte des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentumes bzw. Schutz des Eigentumes (Artikel 5, StGG und Artikel eins, 1. ZP MRK) immer auf der Grundlage verfassungsrechtlich unbedenklicher gesetzlicher Regelungen eindeutig und exakt ermittelt und entsprechend festgelegt sein.