RS Vwgh 2017/2/21 Ra 2016/18/0296

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Aus der Tatsache, dass Ungarn aufgrund der Bestimmung des Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO (Zustimmungsfiktion durch Verschweigung) zuständig geworden ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass Ungarn die Dublin III-VO nicht anwende. Die Dublin III-VO ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten; die dort enthaltenen Zuständigkeitskriterien und Verfahrensbestimmungen können nicht von den Mitgliedstaaten abweichend geregelt werden. Aus der in Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO vorgesehenen Verpflichtung zur Prüfung jedes Antrags auf internationalen Schutz ergibt sich die Verpflichtung zu einer Einzelfallprüfung. Daran ändert auch eine allfällige pauschale Vorwegmitteilung oder Ankündigung seitens einer Regierung eines Mitgliedstaates nichts. Die Dublin III-VO enthält auch keine Bestimmung, die die Möglichkeit einer Aussetzung der Anwendung der Verordnung vorsieht.Aus der Tatsache, dass Ungarn aufgrund der Bestimmung des Artikel 25, Absatz 2, Dublin III-VO (Zustimmungsfiktion durch Verschweigung) zuständig geworden ist, kann nicht darauf geschlossen werden, dass Ungarn die Dublin III-VO nicht anwende. Die Dublin III-VO ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten; die dort enthaltenen Zuständigkeitskriterien und Verfahrensbestimmungen können nicht von den Mitgliedstaaten abweichend geregelt werden. Aus der in Artikel 3, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 18, Absatz 2, Dublin III-VO vorgesehenen Verpflichtung zur Prüfung jedes Antrags auf internationalen Schutz ergibt sich die Verpflichtung zu einer Einzelfallprüfung. Daran ändert auch eine allfällige pauschale Vorwegmitteilung oder Ankündigung seitens einer Regierung eines Mitgliedstaates nichts. Die Dublin III-VO enthält auch keine Bestimmung, die die Möglichkeit einer Aussetzung der Anwendung der Verordnung vorsieht.