RS Vwgh 2017/2/21 Fr 2016/18/0024

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Das in den §§ 16 Abs. 2 Z 1, Abs. 4 und 17 Abs. 1 BFA-VG 2014 vorgesehene Modell ist mit den Vorgaben der Dublin III-Verordnung kompatibel. Art. 27 Abs. 3 lit. b Dublin III-Verordnung sieht - wie seine Entsprechung im nationalen österreichischen Recht - keine Antragstellung des Asylwerbers vor, sondern geht erkennbar von einer amtswegigen Prüfung aus und stellt diese dem Modell der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung auf Antrag im Sinne des Art. 27 Abs. 3 lit. c Dublin III-Verordnung gegenüber. Der Hinweis in Art. 27 Abs. 3 lit. c Dublin III-Verordnung, wonach die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, zu begründen ist, deutet auch klar darauf hin, dass Derartiges im Modell des Art. 27 Abs. 3 lit. b Dublin III-Verordnung nicht erwartet wird. Somit hegt der VwGH keine Zweifel daran, dass die Entscheidung des Gerichtes, "ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gewährt wird" im Sinne des Art. 27 Abs. 3 lit. b Dublin III-Verordnung nur für den Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in förmlicher Weise und begründet zu ergehen hat. Ausgehend davon kam der Antragstellerin im vorliegenden Fall kein Antragsrecht in Bezug auf die begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu. Über ihren trotzdem gestellten und somit unzulässigen Antrag hatte das BVwG - zumindest bis zur Erlassung seiner Entscheidung in der Hauptsache - in Form einer Zurückweisung zu entscheiden, wobei ihm dafür die Entscheidungsfrist von sechs Monaten nach § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 zur Verfügung stand (vgl. dazu VwGH vom 13. September 2016, Fr 2016/01/0014).Das in den Paragraphen 16, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 4 und 17 Absatz eins, BFA-VG 2014 vorgesehene Modell ist mit den Vorgaben der Dublin III-Verordnung kompatibel. Artikel 27, Absatz 3, Litera b, Dublin III-Verordnung sieht - wie seine Entsprechung im nationalen österreichischen Recht - keine Antragstellung des Asylwerbers vor, sondern geht erkennbar von einer amtswegigen Prüfung aus und stellt diese dem Modell der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung auf Antrag im Sinne des Artikel 27, Absatz 3, Litera c, Dublin III-Verordnung gegenüber. Der Hinweis in Artikel 27, Absatz 3, Litera c, Dublin III-Verordnung, wonach die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, zu begründen ist, deutet auch klar darauf hin, dass Derartiges im Modell des Artikel 27, Absatz 3, Litera b, Dublin III-Verordnung nicht erwartet wird. Somit hegt der VwGH keine Zweifel daran, dass die Entscheidung des Gerichtes, "ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gewährt wird" im Sinne des Artikel 27, Absatz 3, Litera b, Dublin III-Verordnung nur für den Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in förmlicher Weise und begründet zu ergehen hat. Ausgehend davon kam der Antragstellerin im vorliegenden Fall kein Antragsrecht in Bezug auf die begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu. Über ihren trotzdem gestellten und somit unzulässigen Antrag hatte das BVwG - zumindest bis zur Erlassung seiner Entscheidung in der Hauptsache - in Form einer Zurückweisung zu entscheiden, wobei ihm dafür die Entscheidungsfrist von sechs Monaten nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG 2014 zur Verfügung stand vergleiche dazu VwGH vom 13. September 2016, Fr 2016/01/0014).