RS Vwgh 2017/2/27 Ro 2015/06/0021

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

§ 4 Abs. 2 Krnt BauvorschriftenG 1985 ordnet an, dass "wenn und soweit in einem Bebauungsplan Abstände festgelegt sind", die Bestimmungen des Abs. 1 letzter Satz dieses Paragraphen und der §§ 5 bis 10 nicht anzuwenden sind. Zu dieser Regelung hat der VwGH schon in seinem E vom 21.1.1997, 96/05/0226, ausgeführt, dass die §§ 4 bis 10 Krnt BauvorschriftenG 1985 jedoch dann zur Anwendung kommen, insoweit der Bebauungsplan keine Reglung bezüglich der Abstände enthält (arg. "wenn und soweit" im § 4 Abs. 2 Krnt BauvorschriftenG 1985).Paragraph 4, Absatz 2, Krnt BauvorschriftenG 1985 ordnet an, dass "wenn und soweit in einem Bebauungsplan Abstände festgelegt sind", die Bestimmungen des Absatz eins, letzter Satz dieses Paragraphen und der Paragraphen 5 bis 10 nicht anzuwenden sind. Zu dieser Regelung hat der VwGH schon in seinem E vom 21.1.1997, 96/05/0226, ausgeführt, dass die Paragraphen 4 bis 10 Krnt BauvorschriftenG 1985 jedoch dann zur Anwendung kommen, insoweit der Bebauungsplan keine Reglung bezüglich der Abstände enthält (arg. "wenn und soweit" im Paragraph 4, Absatz 2, Krnt BauvorschriftenG 1985).