RS Vwgh 2017/3/17 Ra 2017/06/0029

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Maßgebliche Voraussetzung für einen Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40 Abs. 3 Vlbg BauG 2001 ist, dass der betroffene Bauherr der Aufforderung nach Abs. 1, nämlich innerhalb eines Monates einen Bauantrag zu stellen, wenn das beanstandete Bauvorhaben oder der beanstandete Teil des Bauvorhabens bewilligungspflichtig ist, nicht nachgekommen ist. Diese Voraussetzung steht in keinerlei Zusammenhang damit, ob der einzubringende Bauantrag Aussichten auf positive Erledigung hat oder nicht (Hinweis E vom 27. April 2011, 2009/06/0191). Die Frage der allfälligen Umwidmung des Baugrundstückes als Voraussetzung für eine Bewilligung des Bauantrages stellt keine Vorfrage im Verfahren gemäß § 40 Abs. 3 Vlbg BauG 2001 dar.Maßgebliche Voraussetzung für einen Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß Paragraph 40, Absatz 3, Vlbg BauG 2001 ist, dass der betroffene Bauherr der Aufforderung nach Absatz eins,, nämlich innerhalb eines Monates einen Bauantrag zu stellen, wenn das beanstandete Bauvorhaben oder der beanstandete Teil des Bauvorhabens bewilligungspflichtig ist, nicht nachgekommen ist. Diese Voraussetzung steht in keinerlei Zusammenhang damit, ob der einzubringende Bauantrag Aussichten auf positive Erledigung hat oder nicht (Hinweis E vom 27. April 2011, 2009/06/0191). Die Frage der allfälligen Umwidmung des Baugrundstückes als Voraussetzung für eine Bewilligung des Bauantrages stellt keine Vorfrage im Verfahren gemäß Paragraph 40, Absatz 3, Vlbg BauG 2001 dar.