RS Vwgh 2017/3/23 Ro 2016/11/0016

1. ÄrzteG 1998 § 100 heute
2. ÄrzteG 1998 § 100 gültig ab 29.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
3. ÄrzteG 1998 § 100 gültig von 11.08.2001 bis 28.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
4. ÄrzteG 1998 § 100 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

1. ÄrzteG 1998 § 100 heute
2. ÄrzteG 1998 § 100 gültig ab 29.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
3. ÄrzteG 1998 § 100 gültig von 11.08.2001 bis 28.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
4. ÄrzteG 1998 § 100 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

Da durch § 30 Abs. 1 lit. a und b der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich die "näheren Voraussetzungen" (§ 100 Abs. 3 zweiter Satz ÄrzteG 1998) für die Invaliditätsversorgung normiert werden, die gemäß § 100 Abs. 1 ÄrzteG 1998 im Falle der (dauernden oder vorübergehenden) Unfähigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes zu gewähren ist, können die beiden literae des § 30 Abs. 1 der Satzung bei gesetzeskonformer Auslegung nur als Konkretisierung jener Fälle verstanden werden, in denen eine Berufsunfähigkeit des Arztes angenommen werden muss.Da durch Paragraph 30, Absatz eins, Litera a und b der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich die "näheren Voraussetzungen" (Paragraph 100, Absatz 3, zweiter Satz ÄrzteG 1998) für die Invaliditätsversorgung normiert werden, die gemäß Paragraph 100, Absatz eins, ÄrzteG 1998 im Falle der (dauernden oder vorübergehenden) Unfähigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes zu gewähren ist, können die beiden literae des Paragraph 30, Absatz eins, der Satzung bei gesetzeskonformer Auslegung nur als Konkretisierung jener Fälle verstanden werden, in denen eine Berufsunfähigkeit des Arztes angenommen werden muss.