RS Vwgh 2017/3/23 Ro 2016/11/0016

1. ÄrzteG 1998 § 100 heute
2. ÄrzteG 1998 § 100 gültig ab 29.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
3. ÄrzteG 1998 § 100 gültig von 11.08.2001 bis 28.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
4. ÄrzteG 1998 § 100 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

Der Wortlaut des § 30 Abs. 1 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich allein bietet jedenfalls keine Grundlage für die Annahme, dass durch einen gerichtlichen Vergleich über die Leistung einer Erwerbsunfähigkeitspension die Voraussetzung der lit. a dieser Bestimmung substituiert werden kann.Der Wortlaut des Paragraph 30, Absatz eins, der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich allein bietet jedenfalls keine Grundlage für die Annahme, dass durch einen gerichtlichen Vergleich über die Leistung einer Erwerbsunfähigkeitspension die Voraussetzung der Litera a, dieser Bestimmung substituiert werden kann.