RS Vwgh 2017/3/28 Ra 2017/09/0008

1. LDG 1984 § 29 heute
2. LDG 1984 § 29 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024
3. LDG 1984 § 29 gültig von 01.09.1984 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024

1. LDG 1984 § 87 heute
2. LDG 1984 § 87 gültig ab 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016
3. LDG 1984 § 87 gültig von 01.09.1984 bis 30.07.2016

1. LDG 1984 § 87 heute
2. LDG 1984 § 87 gültig ab 31.07.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016
3. LDG 1984 § 87 gültig von 01.09.1984 bis 30.07.2016

1. LDG 1984 § 92 heute
2. LDG 1984 § 92 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2013
3. LDG 1984 § 92 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
4. LDG 1984 § 92 gültig von 01.09.1984 bis 31.12.2011

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Wenn das VwG für den Ausschluss eines Verschuldens des Beamten und die Einstellung des Verfahrens nach § 87 Abs. 1 Z 2 und 3 LDG 1984 tragend anführt, dass dem Beamten "niemand (insbesondere nicht der Amtsarzt) verboten hat, sich sportlich zu betätigen, sein behandelnder Arzt ihm sogar dazu geraten hat" und "konkret schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass Sport der Genesung und Gesundheit depressiver Personen förderlich ist", so stellt dies ohne ausreichende Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen ärztlichen Expertisen und dem Krankheitsbild des Beamten, mit einer möglichen Schuldhaftigkeit des Beamten dahingehend, dass er hätte einsehen müssen, dass die Teilnahme auch ohne ausdrückliches ärztliches Verbot nachteilige Auswirkungen haben könnte (vgl. E 4. April 2001, 98/09/0078), keine ausreichende Begründung dar, die eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung durch den VwGH ermöglicht, ob eine Einstellung geboten erschiene.Wenn das VwG für den Ausschluss eines Verschuldens des Beamten und die Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 LDG 1984 tragend anführt, dass dem Beamten "niemand (insbesondere nicht der Amtsarzt) verboten hat, sich sportlich zu betätigen, sein behandelnder Arzt ihm sogar dazu geraten hat" und "konkret schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen ist, dass Sport der Genesung und Gesundheit depressiver Personen förderlich ist", so stellt dies ohne ausreichende Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen ärztlichen Expertisen und dem Krankheitsbild des Beamten, mit einer möglichen Schuldhaftigkeit des Beamten dahingehend, dass er hätte einsehen müssen, dass die Teilnahme auch ohne ausdrückliches ärztliches Verbot nachteilige Auswirkungen haben könnte vergleiche E 4. April 2001, 98/09/0078), keine ausreichende Begründung dar, die eine Überprüfung der rechtlichen Beurteilung durch den VwGH ermöglicht, ob eine Einstellung geboten erschiene.