RS Vwgh 2017/3/29 Ra 2016/05/0056

1. AWG 2002 § 6 heute
2. AWG 2002 § 6 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021
3. AWG 2002 § 6 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019
4. AWG 2002 § 6 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
5. AWG 2002 § 6 gültig von 01.01.2014 bis 20.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013
6. AWG 2002 § 6 gültig von 21.06.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
7. AWG 2002 § 6 gültig von 16.02.2011 bis 20.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
8. AWG 2002 § 6 gültig von 12.07.2007 bis 15.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2007
9. AWG 2002 § 6 gültig von 01.04.2006 bis 11.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2006
10. AWG 2002 § 6 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
11. AWG 2002 § 6 gültig von 02.11.2002 bis 31.12.2004

Das Gesetz legt nicht fest, wer als "Verfügungsberechtigter" im Sinne des § 6 Abs. 1 AWG 2002 anzusehen ist. Von Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, dass der Eigentumsvorbehalt, den Eigentumsübergang unter die ausdrückliche Bedingung der vollen Preiszahlung stellt. Solange der Preis nicht voll bezahlt (und der Kaufvertrag nicht durch Rücktritt aufgehoben) ist, herrscht ein Schwebezustand, der eine Spaltung des Vollrechtes zur Folge hat. Der Verkäufer ist nicht mehr, der Käufer noch nicht voller Eigentümer. Zurücktreten und damit sein Vollrecht wiederherstellen und die Sache vom Käufer zurückfordern kann aber der Verkäufer nicht etwa beliebig, sondern nur bei Verzug des Käufers. Der Eigentumsvorbehalt hat für den Verkäufer, solange der Vertrag aufrecht ist, nur Sicherungsfunktion. Der Käufer ist Inhaber und Rechtsbesitzer, ähnlich einem Mieter, aber mit Eigentumsanwartschaft. Er trägt die Gefahr und genießt Besitzschutz. Sein Anwartschaftsrecht hat damit weitgehend absoluten Charakter (Hinweis OGH vom 22. Februar 1972, 8 Ob 17/72, mwN). Der Käufer, wenn er seinen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, wird somit Eigentümer, ohne dass dies der Verkäufer verhindern könnte oder dazu noch etwas beitragen müsste (Hinweis OGH vom 31. Jänner 2007, 7 Ob 153/06k). Daraus folgt, dass der Vorbehaltsverkäufer in keiner Weise mehr rechtmäßig über die Sache bestimmen oder verfügen kann, jedenfalls nicht, solange der Kaufvertrag aufrecht ist. Das kann nur der Vorbehaltskäufer, ähnlich einem Bestandsberechtigten (Hinweis OGH vom 22. Februar 1972, 8 Ob 17/72; Hinweis E vom 17. Dezember 2015, 2013/07/0174). Dahingestellt bleiben kann, ob dem Vorbehaltskäufer Rechtsschutz sogar gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer als nur mehr auflösend bedingtem Eigentümer zusteht, weil im vorliegenden Fall nicht behauptet wurde, dass ein derartiger Streitfall zwischen Vorbehaltskäufer und Vorbehaltsverkäufer bestünde. Im Übrigen wurde auch keine Auflösung eines Kaufvertrages ins Treffen geführt.Das Gesetz legt nicht fest, wer als "Verfügungsberechtigter" im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, AWG 2002 anzusehen ist. Von Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, dass der Eigentumsvorbehalt, den Eigentumsübergang unter die ausdrückliche Bedingung der vollen Preiszahlung stellt. Solange der Preis nicht voll bezahlt (und der Kaufvertrag nicht durch Rücktritt aufgehoben) ist, herrscht ein Schwebezustand, der eine Spaltung des Vollrechtes zur Folge hat. Der Verkäufer ist nicht mehr, der Käufer noch nicht voller Eigentümer. Zurücktreten und damit sein Vollrecht wiederherstellen und die Sache vom Käufer zurückfordern kann aber der Verkäufer nicht etwa beliebig, sondern nur bei Verzug des Käufers. Der Eigentumsvorbehalt hat für den Verkäufer, solange der Vertrag aufrecht ist, nur Sicherungsfunktion. Der Käufer ist Inhaber und Rechtsbesitzer, ähnlich einem Mieter, aber mit Eigentumsanwartschaft. Er trägt die Gefahr und genießt Besitzschutz. Sein Anwartschaftsrecht hat damit weitgehend absoluten Charakter (Hinweis OGH vom 22. Februar 1972, 8 Ob 17/72, mwN). Der Käufer, wenn er seinen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, wird somit Eigentümer, ohne dass dies der Verkäufer verhindern könnte oder dazu noch etwas beitragen müsste (Hinweis OGH vom 31. Jänner 2007, 7 Ob 153/06k). Daraus folgt, dass der Vorbehaltsverkäufer in keiner Weise mehr rechtmäßig über die Sache bestimmen oder verfügen kann, jedenfalls nicht, solange der Kaufvertrag aufrecht ist. Das kann nur der Vorbehaltskäufer, ähnlich einem Bestandsberechtigten (Hinweis OGH vom 22. Februar 1972, 8 Ob 17/72; Hinweis E vom 17. Dezember 2015, 2013/07/0174). Dahingestellt bleiben kann, ob dem Vorbehaltskäufer Rechtsschutz sogar gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer als nur mehr auflösend bedingtem Eigentümer zusteht, weil im vorliegenden Fall nicht behauptet wurde, dass ein derartiger Streitfall zwischen Vorbehaltskäufer und Vorbehaltsverkäufer bestünde. Im Übrigen wurde auch keine Auflösung eines Kaufvertrages ins Treffen geführt.