RS Vwgh 2017/4/24 Ro 2014/06/0083

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Eine Erklärung im Sinne des § 30 Abs. 1 Vlbg LStG 2013 muss - um die Rechtsfolgen der Bindung nach sich zu ziehen - auch mehr sein als eine bloße Wissenserklärung. Es muss sich um eine auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtete, hinsichtlich ihres Inhaltes eindeutige, rechtsgestaltende Willenserklärung handeln (Hinweis E vom 12. Dezember 1991, 91/06/0024).Eine Erklärung im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins, Vlbg LStG 2013 muss - um die Rechtsfolgen der Bindung nach sich zu ziehen - auch mehr sein als eine bloße Wissenserklärung. Es muss sich um eine auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtete, hinsichtlich ihres Inhaltes eindeutige, rechtsgestaltende Willenserklärung handeln (Hinweis E vom 12. Dezember 1991, 91/06/0024).