RS Vwgh 2017/4/27 Ro 2017/12/0005

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BDG 1979 § 15c heute
2. BDG 1979 § 15c gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025
3. BDG 1979 § 15c gültig von 01.04.2020 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2019
4. BDG 1979 § 15c gültig von 23.12.2018 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2018
5. BDG 1979 § 15c gültig von 02.09.2017 bis 22.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016
6. BDG 1979 § 15c gültig von 01.01.2013 bis 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012
7. BDG 1979 § 15c gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004

Infolge des Vorliegens der im Abs. 1 des § 15c BDG 1979 dafür normierten Voraussetzungen hat der Beamte durch die auf diese Bestimmung gestützte Erklärung seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf eines bestimmten Tages bewirkt. Für die Frage, ob diese Erklärung seine Versetzung in den Ruhestand herbeigeführt hat oder nicht, ist ausschließlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des in der Erklärung genannten Ruhestandsversetzungstermines maßgeblich (vgl. B 22. April 2015, Ra 2014/12/0023). Eines konstitutiven Bescheides der Dienstbehörde bedarf es für den Eintritt dieser Rechtsfolge nicht. Die Abweisung seines schon davor gestellten Antrages auf Ruhestandsversetzung (die als Versagung der Feststellung, diese Erklärung habe die Ruhestandsversetzung zu dem dort genannten Termin bewirkt, zu verstehen ist) entfaltet hinsichtlich der Qualifikation der später erfolgten Ruhestandsversetzung keine Bindungswirkung (vgl. B 25. Oktober 2016, Ro 2016/12/0015 und Ro 2016/12/0023).Infolge des Vorliegens der im Absatz eins, des Paragraph 15 c, BDG 1979 dafür normierten Voraussetzungen hat der Beamte durch die auf diese Bestimmung gestützte Erklärung seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf eines bestimmten Tages bewirkt. Für die Frage, ob diese Erklärung seine Versetzung in den Ruhestand herbeigeführt hat oder nicht, ist ausschließlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des in der Erklärung genannten Ruhestandsversetzungstermines maßgeblich vergleiche B 22. April 2015, Ra 2014/12/0023). Eines konstitutiven Bescheides der Dienstbehörde bedarf es für den Eintritt dieser Rechtsfolge nicht. Die Abweisung seines schon davor gestellten Antrages auf Ruhestandsversetzung (die als Versagung der Feststellung, diese Erklärung habe die Ruhestandsversetzung zu dem dort genannten Termin bewirkt, zu verstehen ist) entfaltet hinsichtlich der Qualifikation der später erfolgten Ruhestandsversetzung keine Bindungswirkung vergleiche B 25. Oktober 2016, Ro 2016/12/0015 und Ro 2016/12/0023).