RS Vwgh 2017/4/27 Ra 2017/11/0015

1. ÄrzteG 1998 § 106 heute
2. ÄrzteG 1998 § 106 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. ÄrzteG 1998 § 106 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
4. ÄrzteG 1998 § 106 gültig von 11.08.2001 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2001
5. ÄrzteG 1998 § 106 gültig von 11.11.1998 bis 10.08.2001

1. AVG § 71 heute
2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Angesichts des grundsätzlichen Gebots der Zurückweisung eines verspäteten Antrags auf Krankenunterstützung besteht kein Zweifel daran, dass eine ausnahmsweise Nachsicht gemäß § 63 Abs. 4 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für NÖ nur in Betracht kommt, wenn entsprechend gewichtige Gründe dafür bestehen, dass der Antragsteller trotz zumutbarer Sorgfalt bei der Führung seiner Angelegenheiten an der Einhaltung der Antragsfrist gehindert war. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn das VwG auf die - mangels Vorliegen einer verfahrensrechtlichen Frist nicht unmittelbar anzuwendenden - Kriterien für die Bewilligung einer Wiedereinsetzung zurückgegriffen hat.Angesichts des grundsätzlichen Gebots der Zurückweisung eines verspäteten Antrags auf Krankenunterstützung besteht kein Zweifel daran, dass eine ausnahmsweise Nachsicht gemäß Paragraph 63, Absatz 4, der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für NÖ nur in Betracht kommt, wenn entsprechend gewichtige Gründe dafür bestehen, dass der Antragsteller trotz zumutbarer Sorgfalt bei der Führung seiner Angelegenheiten an der Einhaltung der Antragsfrist gehindert war. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn das VwG auf die - mangels Vorliegen einer verfahrensrechtlichen Frist nicht unmittelbar anzuwendenden - Kriterien für die Bewilligung einer Wiedereinsetzung zurückgegriffen hat.