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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §201;Rechtssatz
§ 201 BAO erfordert zwar nicht, dass im Spruch des Bescheides zum Ausdruck gebracht wird, auf welchen Tatbestand des § 201 BAO der Bescheid gestützt wird (vgl. VwGH vom 24. Jänner 2017, Ro 2016/16/0004). Dies muss aber (zumindest) aus der Begründung hervorgehen. Eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom Bundesfinanzgericht ergänzt werden (vgl. hiezu VwGH vom 29. März 2017, Ro 2015/15/0030, mwN).Paragraph 201, BAO erfordert zwar nicht, dass im Spruch des Bescheides zum Ausdruck gebracht wird, auf welchen Tatbestand des Paragraph 201, BAO der Bescheid gestützt wird vergleiche VwGH vom 24. Jänner 2017, Ro 2016/16/0004). Dies muss aber (zumindest) aus der Begründung hervorgehen. Eine allenfalls mangelhafte Begründung kann vom Bundesfinanzgericht ergänzt werden vergleiche hiezu VwGH vom 29. März 2017, Ro 2015/15/0030, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016150047.L01Im RIS seit
01.06.2017Zuletzt aktualisiert am
24.07.2017