TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/21 91/05/0194

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Hauer und die Hofräte Dr. Degischer, Dr. Giendl, Dr. Kail und Dr. Bernegger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Gritsch, über die Beschwerde 1. des KB,

2. der MB, 3. des S, 4. der R und 5. der B in W, alle vertreten durch Dr. H in W, gegen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 8. August 1991, Zl. MD-VfR-B I-30/90, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (mitbeteiligte Partei:

Y Gesellschaft m.b.H in W, vertreten durch Dr. A, Rechtsanwalt in W), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt Wien hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 11.540,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Eingabe vom 10. Februar 1989 beantragte die Mitbeteiligte die Baubewilligung für die Errichtung eines Pavillons (selbständiger Gastraum) im Vorplatzbereich des Gebäudes X-Platz 3-4 in W, in welchem die Mitbeteiligte eine Gastwirtschaft betreibt. Die Beschwerdeführer sind Wohnungseigentümer im Haus X-Platz 3-4. Dieser Pavillon sollte einen quadratischen Grundriß mit einer Seitenlänge von 8,07 m haben, eine Maximalhöhe von 3,86 m aufweisen und auf öffentlichem Grund 8 m vor dem Haus X-Platz 3-4 situiert sein. Nach Durchführung einer Bauverhandlung, zu der - mit Ausnahme des Eigentümers der Räumlichkeiten, in denen die Gastwirtschaft betrieben wird - kein Miteigentümer des Hauses X-Platz 3-4 geladen war, erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, am 13. September 1989 unter Hinweis auf die §§ 70 und 71 BO die beantragte Baubewilligung, befristet bis 30. September 1994. Unter einem wurde im selben Bescheid die Gebrauchserlaubnis gemäß § 1 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes LGBl. Nr. 20/1966 erteilt. Der Bescheid wurde dem Bauwerber, der Stadt Wien als Grundeigentümerin, dem Eigentümer der Restauranträumlichkeiten, aber keinem Nachbarn zugestellt.

Mit Schreiben vom 12. Juli 1990 beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin bei der Baubehörde, ihre Parteistellung als Wohnungseigentümer des Hauses X-Platz 3-4 zur Kenntnis zu nehmen und für die Wahrung ihrer Parteistellung Sorge zu tragen; sollten Baubewilligungen bereits erteilt worden sein, werde geltend gemacht, daß diese mangels Ladung der Einschreiter nichtig seien. Weiters wurde Akteneinsicht begehrt. Mit Eingabe aller Beschwerdeführer vom 17. September 1990 stellten auch der Drittbeschwerdeführer, die Viertbeschwerdeführerin und die Fünftbeschwerdeführerin den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung bzw. von Parteirechten und auf "ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 13. September 1989, MA 37/1-X-Platz 3-4/714/89, betreffend EZ n1 und EZ n2 (ÖG) der Katastralgemeinde C, sohin Aufhebung der erteilten Bewilligung zur Errichtung eines Pavillons (Gastraumes) auf öffentlichem Gut vor der Liegenschaft X-Platz 3-4 für den Restaurantbetrieb Y". Die Beschwerdeführer verneinten darin die Anwendbarkeit des § 71 BO, weil es sich bei dem geplanten Bau nicht um einen vorübergehenden Bestand handle. Der Drittbeschwerdeführer machte außerdem geltend, er wohne im dritten Stock der zweiten Stiege und habe die in seinem Wohnungseigentum stehende Wohnung etwa in 10 m Höhe. Durch die Errichtung eines Pavillons direkt vor seinem Fenster mit einer Höhe von knapp 4 m seien seine subjektiven öffentlichen Rechte als Wohnungseigentümer verletzt.

Die Baubehörde erster Instanz legte den genannten Schriftsatz vom 17. September 1990 der belangten Behörde zur Entscheidung vor.

Die belangte Behörde behandelte dieses Schreiben als Berufung und hielt es der Mitbeteiligten zur Stellungnahme vor; die Mitbeteiligte machte von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde die erteilte Baubewilligung mit der Maßgabe, daß im Spruch die Anführung des § 70 BO zu entfallen habe. Der beantragte Bau könne deshalb nicht dauernd bestehen bleiben, weil er auf einer öffentlichen Verkehrsfläche errichtet werde. Im übrigen hätten die Beschwerdeführer nicht dargetan, in welchen subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten sie verletzt würden. Auch hinsichtlich des Drittbeschwerdeführers liege keine solche Rechtsverletzung vor, weil durch den 3,86 m hohen und 8 m von der Baulinie entfernten Pavillon weder der gesetzlich erforderliche Lichteinfall auf Hauptfenster noch ein Frontrecht beeinträchtigt werde.

Durch Art und Ausmaß des geplanten Baues werde der durch die Widmung der Liegenschaft der Beschwerdeführer als gemischtes Baugebiet gewährte Immissionsschutz nicht beeinträchtigt, zumal die Errichtung von Gastgewerbebetrieben im gemischten Baugebiet jedenfalls zulässig sei. Dazu komme, daß der gegenständliche Pavillon lediglich als Gastraum dienen und keine Räume zur Herstellung von Speisen enthalten solle.

Über die dagegen erhobene Beschwerde, die von der belangten Behörde unter Vorlage der Verwaltungsakten erstattete Gegenschrift und die Gegenschrift der Mitbeteiligten hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Es bedarf zunächst keiner Erörterung, daß das Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist; unbestritten ist auch, daß der geplante Pavillon auf einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundfläche errichtet werden soll, weshalb auch eine Bewilligung gemäß § 1 Abs. 1 Gebrauchsabgabegesetz erteilt wurde. Allein wegen dieser Flächenwidmung können derartige Baulichkeiten, wie die belangte Behörde richtig ausgeführt hat, nur auf bestimmte Zeit oder auf Widerruf bewilligt werden (§ 71 der Bauordnung für Wien in der im Beschwerdefall maßgeblichen, durch die Novelle LGBl. Nr. 28/1987 geänderten Fassung - im folgenden: BO).

Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer einer Wohnhausanlage, die vom beantragten Bauvorhaben 8 m entfernt ist. Ob ihnen Parteistellung zukommt, ist nach § 134 Abs. 3 dritter und vierter Satz BO zu beurteilen, welche Bestimmung lautet:

"Ferner sind die Eigentümer (Miteigentümer) der benachbarten Liegenschaften dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre in diesem Gesetz festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte berühren. Solche Rechte werden durch jene Bestimmungen begründet, die dem Schutz der Nachbarn dienen; hiezu zählen jedenfalls alle Bestimmungen des Bebauungsplanes für die Bebauung der Liegenschaft sowie alle jene Bestimmungen, die Rechte zum Schutz vor Gefahren und Belästigungen, die sich auf die Nachbargrundstücke erstrecken können, zum Inhalt haben."

Diese Parteistellung hat die belangte Behörde ohne weitere Prüfung als gegeben angenommen. Ihre Auffassung, der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung sei eine Berufung, erweist sich aus folgenden Erwägungen als verfehlt:

Vorrangig richten sich beide Eingaben in unzweifelhafter Weise auf die Einräumung der Parteistellung durch die Baubehörde erster Instanz. Das Wort "Berufung" kommt nicht vor; hätten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer die Erhebung einer Berufung beabsichtigt, dann wäre der diesbezügliche Schriftsatz auch dementsprechend bezeichnet worden. Wenn auch im zweiten Schriftsatz zusätzlich eine "Aufhebung" begehrt wird, so kann dies nur so verstanden werden, daß die Einschreiter den Zweck ihres Handelns dartun wollten. Es wird nicht abstrakt Parteistellung begehrt, sondern jedenfalls mit der Zielrichtung, daß die Baubewilligung schlußendlich beseitigt wird. Schließlich zielt ja auch jede Einwendung eines Nachbarn auf die Abweisung des Bauansuchens ab (Hauer, Der Nachbar im Baurecht3, 66 m.w.N.). Möglicherweise gingen die Einschreiter, die der Auffassung sind, eine Baubewilligung sei mangels Ladung eines Nachbarn nichtig, davon aus, die Baubehörde erster Instanz könne eine erteilte Baubewilligung als nichtig aufheben. Zusammenfassend kann im Beschwerdefall nicht zu Recht angenommen werden, die Beschwerdeführer hätten die Erhebung einer Berufung beabsichtigt. Die belangte Behörde durfte daher ihren Schriftsatz nicht als Berufung werten.

Der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung richtete sich an die Baubehörde erster Instanz; sie hätte nach Prüfung, ob alle Voraussetzungen des § 134 Abs. 3 3. Satz BO vorliegen, den Antrag mit Bescheid oder (bescheidlos) durch Zustellung der Baubewilligung erledigen müssen. Die belangte Behörde war somit, da keine Berufung vorlag, zur Erledigung des gestellten Antrages funktionell unzuständig. Der angefochtene, von ihr erlassene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 104/1991.