RS Vwgh 2017/5/11 Ra 2016/04/0048

1. BVergG 2006 § 151 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 151 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

Das VwG hat zutreffend zwischen der Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung und derjenigen der auf Basis der Rahmenvereinbarung vergebenen Verkehrsdienstleistungen unterschieden und die Vorgabe des § 151 Abs. 6 BVergG 2006 (die Laufzeit darf - in der Regel - drei Jahre nicht überschreiten) nur für die Rahmenvereinbarung an sich als maßgeblich angesehen.Das VwG hat zutreffend zwischen der Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung und derjenigen der auf Basis der Rahmenvereinbarung vergebenen Verkehrsdienstleistungen unterschieden und die Vorgabe des Paragraph 151, Absatz 6, BVergG 2006 (die Laufzeit darf - in der Regel - drei Jahre nicht überschreiten) nur für die Rahmenvereinbarung an sich als maßgeblich angesehen.