RS Vwgh 2017/5/11 Ra 2016/04/0048

1. BVergG 2006 § 152 gültig von 01.01.2008 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 152 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Eine Beschaffung von Leistungen, die - formal - als Abruf aus einer bestehenden Rahmenvereinbarung vorgenommen wird, die aber inhaltlich keine Deckung in dieser Rahmenvereinbarung findet, ist als Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung anzusehen. Nach § 152 Abs. 1 BVergG 2006 dürfen die Parteien bei der Vergabe der auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden öffentlichen Aufträge keinesfalls substanzielle Änderungen an den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vornehmen (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ra 2015/04/0071). Bei der Beurteilung der Frage, wann eine substanzielle Änderung vorliegt, ist vor allem auf die Gleichbehandlung und den Transparenzgrundsatz zu achten (Hinweis E vom 18. März 2015, 2012/04/0070).Eine Beschaffung von Leistungen, die - formal - als Abruf aus einer bestehenden Rahmenvereinbarung vorgenommen wird, die aber inhaltlich keine Deckung in dieser Rahmenvereinbarung findet, ist als Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung anzusehen. Nach Paragraph 152, Absatz eins, BVergG 2006 dürfen die Parteien bei der Vergabe der auf einer Rahmenvereinbarung beruhenden öffentlichen Aufträge keinesfalls substanzielle Änderungen an den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vornehmen (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ra 2015/04/0071). Bei der Beurteilung der Frage, wann eine substanzielle Änderung vorliegt, ist vor allem auf die Gleichbehandlung und den Transparenzgrundsatz zu achten (Hinweis E vom 18. März 2015, 2012/04/0070).