RS Vwgh 2017/5/30 Ro 2015/16/0012

1. AbgEO § 64 heute
2. AbgEO § 64 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. AbgEO § 64 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 457/1992
4. AbgEO § 64 gültig von 02.12.1981 bis 29.02.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 521/1981

Gemäß § 64 Abs. 1 AbgEO kann die Anwendung der Pfändungsbeschränkungen durch Übereinkommen zwischen dem Abgabenschuldner und dem Bund weder ausgeschlossen noch beschränkt werden und sind somit - wie sich aus der Überschrift dieser Bestimmung ergibt - zwingendes Recht. Davon erfasst sind also Vereinbarungen und rechtsgeschäftliche Verfügungen (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, Rz 1 zu § 64).Gemäß Paragraph 64, Absatz eins, AbgEO kann die Anwendung der Pfändungsbeschränkungen durch Übereinkommen zwischen dem Abgabenschuldner und dem Bund weder ausgeschlossen noch beschränkt werden und sind somit - wie sich aus der Überschrift dieser Bestimmung ergibt - zwingendes Recht. Davon erfasst sind also Vereinbarungen und rechtsgeschäftliche Verfügungen vergleiche Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, Rz 1 zu Paragraph 64,).