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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §8;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): Ra 2017/07/0035Rechtssatz
Wenn bereits im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren über eine Kanalisationsanlage der Hinweis auf eine zu erwartende Anschlusspflicht nach landesgesetzlichen Bestimmungen die begehrte Parteistellung nach § 102 Abs. 1 lit b WRG 1959 nicht begründen kann (vgl. E 11. September 1997, 97/07/0105), so gilt dies umso mehr im Kollaudierungsverfahren.Wenn bereits im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren über eine Kanalisationsanlage der Hinweis auf eine zu erwartende Anschlusspflicht nach landesgesetzlichen Bestimmungen die begehrte Parteistellung nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 nicht begründen kann vergleiche E 11. September 1997, 97/07/0105), so gilt dies umso mehr im Kollaudierungsverfahren.
Schlagworte
Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger ZustellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070034.L04Im RIS seit
07.07.2017Zuletzt aktualisiert am
19.07.2017