RS Vwgh 2017/5/30 Ra 2016/07/0109

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bei Regulierungsurkunden handelt es sich um agrarbehördliche Bescheide (vgl. E 24. Oktober 1995, 94/07/0058). Sie stellen Normen im Einzelfall dar und ihnen kommt daher grundsätzlich der Vorrang auch vor entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen zu (vgl. E 13. Mai 1996, 95/07/0092, 0093; E 19. September 1996, 95/07/0215). Dies gilt auch für Regulierungsvergleiche. Die Rechtswirksamkeit eines Regulierungsvergleiches gemäß dem Kaiserlichen Patent vom 5.7.1853, RGBl 1853/130, hängt vom Vorliegen einer behördlichen Genehmigung ab. Damit wird das den Gegenstand eines solchen Vergleiches bildende Rechtsverhältnis letztlich durch einen Hoheitsakt gestaltet (vgl. E 5. Dezember 1989, 89/07/0075). Ein solcher Regulierungsvergleich stellt daher eine Norm im Einzelfall dar, der grundsätzlich der Vorrang auch vor entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen zukommt. Daraus folgt, dass - ungeachtet der Regelungen des § 5 Abs. 1 bis 3 Stmk EinforstungsLG 1983 - das im Regulierungsvergleich festgelegte Verbot der Übertragung der Dienstbarkeit der Weide auf ein anderes Gut für das verfahrensgegenständliche Weiderecht Geltung hat.Bei Regulierungsurkunden handelt es sich um agrarbehördliche Bescheide vergleiche E 24. Oktober 1995, 94/07/0058). Sie stellen Normen im Einzelfall dar und ihnen kommt daher grundsätzlich der Vorrang auch vor entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen zu vergleiche E 13. Mai 1996, 95/07/0092, 0093; E 19. September 1996, 95/07/0215). Dies gilt auch für Regulierungsvergleiche. Die Rechtswirksamkeit eines Regulierungsvergleiches gemäß dem Kaiserlichen Patent vom 5.7.1853, RGBl 1853/130, hängt vom Vorliegen einer behördlichen Genehmigung ab. Damit wird das den Gegenstand eines solchen Vergleiches bildende Rechtsverhältnis letztlich durch einen Hoheitsakt gestaltet vergleiche E 5. Dezember 1989, 89/07/0075). Ein solcher Regulierungsvergleich stellt daher eine Norm im Einzelfall dar, der grundsätzlich der Vorrang auch vor entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmungen zukommt. Daraus folgt, dass - ungeachtet der Regelungen des Paragraph 5, Absatz eins bis 3 Stmk EinforstungsLG 1983 - das im Regulierungsvergleich festgelegte Verbot der Übertragung der Dienstbarkeit der Weide auf ein anderes Gut für das verfahrensgegenständliche Weiderecht Geltung hat.