RS Vwgh 2017/6/1 Ra 2017/06/0040

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

Im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag wurden zwar die Organisation und die Tätigkeiten der zentralen Posteingangsstelle in der Kanzlei des Vertreters der Revisionswerber dargetan, jedoch nicht behauptet, dass organisatorische Maßnahmen getroffen worden seien, die die tatsächliche Vorlage der im elektronischen Rechtsverkehr eingelangten Schriftstücke an die einzelnen Sachbearbeiter gewährleisten sollen. Der VwGH hat zu insofern gleichgelagerten Sachverhalten betreffend herkömmlich im Postweg eingelangter Sendungen ausgesprochen, dass bei der Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei vorzukehren ist, dass Einlaufstücke nicht so bearbeitet werden, dass die Möglichkeit ihrer Verlegung in anderen Akten besteht, bevor sie der Rechtsanwalt überhaupt zu Gesicht bekommen hat; im Wiedereinsetzungsantrag ist darzutun, inwiefern die Vorlage der Eingangsstücke überwacht wurde, das heißt mit welchen organisatorischen Maßnahmen dem etwaigen "Verschwinden" von Eingangsstücken zu begegnen versucht werde (Hinweis E vom 26. April 2013, 2013/07/0045, mwN).