RS Vwgh 2017/6/20 Ra 2016/01/0153

1. AsylG 2005 § 5 heute
2. AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
3. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. AsylG 2005 § 5 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Zur Verpflichtung zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz durch den zuständigen Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) hat der EuGH im Urteil vom 17. März 2016 in der Rechtssache C-695/15 PPU, Shiraz Baig Mirza, ECLI:EU:C:2016:188, bereits entschieden, dass Art. 18 Abs. 2 der Dublin III-VO im Fall der Wiederaufnahme einer Person, die um internationalen Schutz nachsucht, nicht vorschreibt, dass das Verfahren zur Prüfung ihres Antrags in dem Stadium wieder aufgenommen wird, in dem es eingestellt worden war.Zur Verpflichtung zur Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz durch den zuständigen Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) hat der EuGH im Urteil vom 17. März 2016 in der Rechtssache C-695/15 PPU, Shiraz Baig Mirza, ECLI:EU:C:2016:188, bereits entschieden, dass Artikel 18, Absatz 2, der Dublin III-VO im Fall der Wiederaufnahme einer Person, die um internationalen Schutz nachsucht, nicht vorschreibt, dass das Verfahren zur Prüfung ihres Antrags in dem Stadium wieder aufgenommen wird, in dem es eingestellt worden war.