RS Vwgh 2017/6/27 Ro 2016/12/0016

1. ABGB Art. 4 § 6 heute
2. ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005

1. ABGB Art. 4 § 7 heute
2. ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005

1. ABGB Art. 4 § 8 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015

Die subjektiv-historische Interpretation hat sich grundsätzlich an den Gesetzesmaterialien zu orientieren; die Einvernahme von Personen, die am Gesetzgebungsprozess beteiligt waren, ist hingegen unzulässig (vgl. JBl. 1950, 507, EvBl. Nr. 337/1972; U OGH 31. August 2016, 2Ob 121/16g). Der VwGH schließt sich dieser Rechtsauffassung des OGH an. Absichten von Personen, welche am Gesetzgebungsprozess beteiligt waren, können nämlich nur dann für die historische Auslegung bedeutsam sein, wenn sie in den Gesetzesmaterialien ihren Niederschlag gefunden haben. Nur von solchen Absichten kann sich das gesetzgebende Organ durch Umformulierung des Gesetzes oder durch entsprechende Erklärungen in Ausschüssen oder im Plenum distanzieren, bzw. sie durch die Unterlassung einer solchen Distanzierung stillschweigend akzeptieren. Dies gilt jedoch nicht für Absichten, welche sich überhaupt erst durch Zeugeneinvernahmen erschließen lassen. Auch erscheint es den Normunterworfenen unzumutbar, an solche, typischerweise mit ihnen zugänglichen Mitteln gar nicht eruierbare Absichten gebunden zu werden.Die subjektiv-historische Interpretation hat sich grundsätzlich an den Gesetzesmaterialien zu orientieren; die Einvernahme von Personen, die am Gesetzgebungsprozess beteiligt waren, ist hingegen unzulässig vergleiche JBl. 1950, 507, EvBl. Nr. 337/1972; U OGH 31. August 2016, 2Ob 121/16g). Der VwGH schließt sich dieser Rechtsauffassung des OGH an. Absichten von Personen, welche am Gesetzgebungsprozess beteiligt waren, können nämlich nur dann für die historische Auslegung bedeutsam sein, wenn sie in den Gesetzesmaterialien ihren Niederschlag gefunden haben. Nur von solchen Absichten kann sich das gesetzgebende Organ durch Umformulierung des Gesetzes oder durch entsprechende Erklärungen in Ausschüssen oder im Plenum distanzieren, bzw. sie durch die Unterlassung einer solchen Distanzierung stillschweigend akzeptieren. Dies gilt jedoch nicht für Absichten, welche sich überhaupt erst durch Zeugeneinvernahmen erschließen lassen. Auch erscheint es den Normunterworfenen unzumutbar, an solche, typischerweise mit ihnen zugänglichen Mitteln gar nicht eruierbare Absichten gebunden zu werden.