Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §66 Abs4;Rechtssatz
Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach § 7 AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem VwG geführtes Verfahren saniert werden (vgl. E 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0056; E 29. April 2015, Ro 2015/05/0007).Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach Paragraph 7, AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem VwG geführtes Verfahren saniert werden vergleiche E 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0056; E 29. April 2015, Ro 2015/05/0007).
Schlagworte
Verhältnis zu anderen Materien und Normen Befangenheit (siehe auch Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Berufungsverfahren)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016120001.L01Im RIS seit
22.08.2017Zuletzt aktualisiert am
08.04.2019