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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Abs4;Rechtssatz
Mit dem Hinweis auf "unzählige, parallel abgeführte Verfahren" und eine "Vielzahl Betroffener" wird keineswegs bezogen auf den konkreten Fall eine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG dargestellt, ebenso wenig mit dem nicht im Ansatz konkretisierten Hinweis darauf, der VwGH habe "über ähnliche bzw. gleich(artig)e Sachverhalte" bis dato nicht entschieden.Mit dem Hinweis auf "unzählige, parallel abgeführte Verfahren" und eine "Vielzahl Betroffener" wird keineswegs bezogen auf den konkreten Fall eine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG dargestellt, ebenso wenig mit dem nicht im Ansatz konkretisierten Hinweis darauf, der VwGH habe "über ähnliche bzw. gleich(artig)e Sachverhalte" bis dato nicht entschieden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017070063.L01Im RIS seit
25.07.2017Zuletzt aktualisiert am
26.07.2017