RS Vwgh 2017/6/28 Ra 2015/07/0085

1. ABGB § 1444 heute
2. ABGB § 1444 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Annahme eines Verzichts kann stillschweigend erfolgen, wobei dazu bereits die widerspruchslose Annahme der Erklärung des Gläubigers durch den Schuldner genügt (vgl. B OGH 17. Oktober 2007, 7 Ob 223/07f). Dabei ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Rechtsgeschäfte jener der Abgabe der Verzichtserklärungen bzw. ihrer Annahme.Die Annahme eines Verzichts kann stillschweigend erfolgen, wobei dazu bereits die widerspruchslose Annahme der Erklärung des Gläubigers durch den Schuldner genügt vergleiche B OGH 17. Oktober 2007, 7 Ob 223/07f). Dabei ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Rechtsgeschäfte jener der Abgabe der Verzichtserklärungen bzw. ihrer Annahme.