RS Vwgh 2017/6/29 Ra 2017/04/0039

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Ist der Pensionsbezug des Revisionswerbers privatrechtlicher Natur und ist eine (hoheitliche) Einbehaltung des Pensionssicherungsbeitrages nach § 57 Abs. 5 WKG 1998 gesetzlich nicht vorgesehen, so ist der vom Revisionswerber begehrte Feststellungsbescheid hinsichtlich der Berechnungsmethode und der Bezeichnung der auszahlenden Stelle aus folgenden Erwägungen unzulässig: Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass das behauptete Bestehen privatrechtlicher Ansprüche gegen die Republik Österreich ein öffentliches Interesse an der Feststellung der rechtlichen Grundlagen solcher Ansprüche nicht begründen kann (vgl. das E vom 27. April 1987, 86/12/0109). Der VwGH hat auch festgehalten, dass Ansprüche aus einem privatrechtlichen Dienstverhältnis ausschließlich im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind. Aus diesem Grund kommt auch kein Feststellungsbescheid in Betracht (vgl. den B vom 24. November 2003, 2001/10/0196, mwN). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass auch Ansprüche aus einem privatrechtlichen Pensionsverhältnis ausschließlich im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind und ein Feststellungsbescheid nicht in Betracht kommt.Ist der Pensionsbezug des Revisionswerbers privatrechtlicher Natur und ist eine (hoheitliche) Einbehaltung des Pensionssicherungsbeitrages nach Paragraph 57, Absatz 5, WKG 1998 gesetzlich nicht vorgesehen, so ist der vom Revisionswerber begehrte Feststellungsbescheid hinsichtlich der Berechnungsmethode und der Bezeichnung der auszahlenden Stelle aus folgenden Erwägungen unzulässig: Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass das behauptete Bestehen privatrechtlicher Ansprüche gegen die Republik Österreich ein öffentliches Interesse an der Feststellung der rechtlichen Grundlagen solcher Ansprüche nicht begründen kann vergleiche das E vom 27. April 1987, 86/12/0109). Der VwGH hat auch festgehalten, dass Ansprüche aus einem privatrechtlichen Dienstverhältnis ausschließlich im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind. Aus diesem Grund kommt auch kein Feststellungsbescheid in Betracht vergleiche den B vom 24. November 2003, 2001/10/0196, mwN). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass auch Ansprüche aus einem privatrechtlichen Pensionsverhältnis ausschließlich im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen sind und ein Feststellungsbescheid nicht in Betracht kommt.